„Hass und Hetze im Netz mindestens so konsequent verfolgen wie im analogen Leben“

Wiebke Winter ist ein regelrechtes Allround-Talent: Juristin, Expertin für Big Data und Künstliche Intelligenz in der Medizin, mit nur 24 Jahren jüngstes Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen und angehende Doktorandin.

Sie sind ganz frisch in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden, wollen die Modernisierung der Partei beflügeln – was heißt das für den Bereich Digitalisierung?

„Parteiarbeit darf auch nach der Coronapandemie digitaler werden. Zum Beispiel müssen wir ab der Ebene des Kreisvorstands regelmäßig die hybride Teilnahme an Sitzungen ermöglichen. Das heißt, dass man auch digital an einer analog stattfindenden Veranstaltung teilnehmen können muss. Warum ist das wichtig? Eltern mit kleinen, betreuungsbedürftigen Kindern wird so die Teilhabe an politischer Arbeit erleichtert. Auch Studierende, die im Ausland oder einer anderen Stadt sind, können sich so weiter einbringen. Es erhöht die Flexibilität der Parteiarbeit enorm.“

 

Nicht alles läuft im Netz unproblematisch. Sie haben es zuletzt am Weltfrauentag thematisiert: Wie kann Hatespeech der Kampf angesagt werden?

„Im politischen Bereich sind gerade Frauen besonders oft von Hass und Hetze im Netz betroffen. Das ist nicht nur gesellschaftlich schwer erträglich, sondern gefährdet auch unsere Demokratie. Daher müssen wir stärker gegen Hatespeech vorgehen. Einerseits müssen wir gesellschaftlich darauf aufmerksam machen – auch wenn es vielleicht im ersten Moment nicht so wirkt, so sitzt auf der anderen Bildschirmseite doch immer ein Mensch.
Andererseits muss Hass und Hetze im Netz mindestens genauso konsequent verfolgt werden wie im analogen Leben. Ein Hasskommentar oder eine Hassnachricht im Netz ist deutlich nachhaltiger als ein Stinkefinger im Straßenverkehr, letzterer wird jedoch stärker verfolgt. Unser Rechtssystem ist noch nicht ausreichend auf Hass im Netz vorbereitet. So müssen wir u.a. dafür sorgen, dass es speziell für diesen Bereich ausgebildete Polizisten und Polizistinnen und Richter und Richterinnen geben. Schließlich muss sichergestellt werden, dass IP-Adresse nachverfolgbar sind. Mit den neuen Gesetzen sind wir ansonsten auf dem richtigen Weg.“

 

Die Zukunft wird – so der allgemeine Tenor – „deutlich digitaler”. Welche Vision haben Sie vom „digitalen Deutschland”?

„Ich wünsche mir vor allem, dass unsere Verwaltung und unser Gesundheitssystem durch die Digitalisierung schneller und effizienter werden. Langwierige Behördengänge und Genehmigungsverfahren sollten auch online möglich sein. Bei dem Thema eGovernment können wir in Deutschland noch aufholen. Im Gesundheitsbereich müssen wir vor allem dafür sorgen, dass Daten zu medizinischen Forschungszwecken rechtssicher verwendet werden können.“

Foto: Gottfried Schwarz